UAStA-Info 1/00
- Geld, Waffen, Öl - von Benno Herzog
- Kurdistan, Kosovo - ein Vergleich - von Ergün Günes
- Zum Verbot der PKK - von Ulla Jelpke
Geld, Waffen, Öl - von Benno Herzog
Geld, Waffen, Öl
Waffenhändler verkaufen schweres Gerät in Krisengebiete, Politiker helfen ihnen dabei, waschen ihre Hände in Unschuld und vermitteln nebenbei Ölmultis ein Milliardengeschäft. Was wie eine schlechte Propagandageschichte der 70er Jahre klingt ist in der Türkei Realität.
Die Türkei ist ein Staat, in einer besonderen wichtigen geographischen Lage. Sie hat sich gewandelt, vom "Flankenstaat" beim Kampf gegen den Warschauer Pakt, hin zum "Frontstaat", in unmittelbarer Grenze zu den aktuellen Krisenherden im Nahen Osten und im Kaukasus. Spätestens seit dem Golfkrieg bezeichnet sich die Türkei selbst als Regionalmacht und versucht eigenständige regionale Interessen auch mit Hilfe militärischer Stärke durchzusetzen. Dazu hat sie ein großes Modernisierungsprogramm geplant und wird in den nächsten 10 Jahren über 100 Milliarden Dollar für neue Waffen ausgeben. Klar, dass davon auch deutsche Firmen ein großes Stück abbekommen wollen. Seit jeher sind sie der zweitgrößte Waffenlieferant für die Türkei (hinter den USA). Die meisten Geschäfte gehen dabei ohne größere Probleme vonstatten, weil ausländische Firmen, die Mehrheit des Unternehmens halten oder sich niemand dafür interessiert. So zum Beispiel für die 6 Minensuchboote, die ohne Probleme durch den Bundessicherheitsrat gingen. Oder die Hilfe, die deutsche Unternehmen beim Aufbau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei geleistet haben, was ja bekanntlich nur dem "legitimen Verteidigungsinteresse der Türkei" (Scharping) dient.
Ab und zu gibt es dann doch noch Probleme, wie bei dem Geschäft über 1000 Leopard-2 Kampfpanzer. Vielleicht sind es die Bilder des Militärputsches von 1980, bei denen Panzer die Streikenden im Werk von Mercedes-Turk in Schach hielten, vielleicht sind es die zahlreichen Fotos, die Menschenrechtsdelegationen von Besuchen in Kurdistan mitbringen, und die dokumentieren, dass eben auch deutsche Panzer beim Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden.
Doch wenn sich Fischer jetzt mit weißer Weste präsentiert, weil er im Sicherheitsrat gegen eine Lieferung gestimmt hat, so muß er sich Populismus vorwerfen lassen. Lange vorher war der Konflikt absehbar, aber von den Grünen nie thematisiert worden. Nicht in der Öffentlichkeit und auch nicht bei den Koalitionsverhandlungen, bei denen sie den "Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer" lediglich als Kriterium für Nicht-Nato-Mitglieder benannt haben. Kurz vor Weihnachten wurden dann noch die Lieferung eines Kampfhubschraubers "Tiger" (wieder gegen die Stimme von Fischer) genehmigt. Dabei geht es um eine erwartetes Geschäft über 140 Hubschrauber im Wert von ca. 8 Mrd. DM.
Die Waffen sollen an einen Staat geliefert werden, der mit über 100 Milliarden Dollar das Land mit den höchsten Auslandsschulden ist und der mittlerweile die Hälfte seines Staatshaushaltes für Zinszahlung braucht, einen Staat, der ganze Gebiete in Kurdistan verwüstet und drei Millionen Menschen zur Flucht getrieben hat.
Aber nicht nur mit Waffen läßt sich vortrefflich Geld verdienen. Im Kaukasus liegen die letzten großen Ölvorräte (ca. 25% des Weltaufkommens, soviel wie in Iran und Irak zusammen). Von dort gibt es zwei Pipelines, über die das Öl an westliche Staaten geliefert wird. Die eine führt nördlich über Rußland, die andere über den Iran. Um nun unabhängig von den Iranern und den Russen Geschäfte mit dem Öl zu machen, drängte die Clinton Regierung auf eine eigene Pipeline. Am Rande des OSZE Gipfels im Herbst letzten Jahres in Istanbul war es dann soweit. Vom Kaspischen Meer soll eine 1.730 Km lange und 2,4 bis 4 Milliarden Dollar teure Pipeline über Georgien nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste gebaut werden. Doch die erwarteten Geschäfte übertreffen die Kosten bei Weitem. Allein der US-Multi Chevron will in den nächsten 40 Jahren Investitionen von 20 Mrd. Dollar entlang der kaspischen Küste tätigen. Verträge über die Ölförderung in Kasachstan und Aserbaidschan haben Chevron, Exxon, BP, Amoco, Mobil, Texaco und viele andere abgeschlossen. Längst wird die Pipeline als die moderne Seidenstraße bezeichnet. Mit großer Sorge betrachtet man daher den Krieg in Tschetschenien, befürchtet man doch, dass sich Rußland nicht so einfach aus dem lukrativen Geschäft drängen lassen will und mit einem Standbein in Tschetschenien versuchen könnte (unter Ausnutzung unterschiedlichster regionaler Konflikte), wieder an Einfluss zu gewinnen. Daher verwundert es auch nicht, das sich die Türkei wieder einmal auf Seiten der russischen Gegner einmischt und tschetschenische und daghestanische Kämpfer ausbildet und "Freiwillige" für den Kampf gegen Rußland stellt.
Längst hat sich die Türkei von Atatürks außenpolitischer Enthaltsamkeit und seinem Motto: "Friede daheim, Friede in der Welt" entfernt. Doch solange westliche Firmen mit Krieg und Öl gute Geschäfte machen und ein Arbeitsplatz daheim im Zweifelsfall mehr zählt als ein Leben im Ausland, werden sich die vielfältigen Konflikte in der Region wohl nicht lösen lassen.
Quellen:
Badische Zeitung 18.11.99
Politische Berichte 22/99 und 24/99
Steinbach Udo, Die Türkei im 20. Jahrhundert, Bergisch Gladbach 1996
Kurdistan Rundbrief Nr. 26, 29.12.1999
Benno Herzog
HSG-PDS
Kurdistan, Kosovo - ein Vergleich - von Ergün Günes
Die Nato und die Menschenrechte
Der Kosovokrieg wurde von der Nato mit der Begründung gerechtfertigt, dass Jugoslawien die Menschenrechte verletzt: 200.000 Kosovoalbaner wurden vertrieben und 200 kosovoalbanische Dörfer von jugoslawischen Streitkräften evakuiert, wobei viele Zivilisten ermordet wurden.
In Kurdistan wurden im Verlaufe des 15-jährigen Krieges nach Angaben des Türkischen Militärs 40.000 Menschen umgebracht: ca. 10.000 türkische Soldaten, 10.000 kurdische Rebellen und 20.000 kurdische Zivilisten. Nach Angaben der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist die Anzahl der Toten doppelt so hoch. Nach Angaben internationaler Organisationen wie z.B. Amnesty International wurden 4.000 kurdische Dörfer zerstört u.a. mit Waffen aus Deutschland. 4-5 Millionen Kurden wurden aus ihrer Heimat vertrieben und immer noch werden Menschen wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache verhaftet und verurteilt. 70.000 Kurden wurden unter staatlichem Zwang dazu verpflichtet, gegen die kurdischen Rebellen zu kämpfen, ansonsten droht ihnen Folter, Vertreibung und Tod.
In ganz Kurdistan herrscht der Ausnahmezustand. Teilweise können nicht einmal die elementarsten Grundbedürfnisse gedeckt werden. So muß man zum Beispiel beim Kauf eines neuen Paars Schuhe die Alten bei den Ordnungskräften abgeben. Es gelten die Gesetze des Militärs. Vergewaltigung, Folter, Tod oder das "Verschwinden" gehören in Kurdistan zum Alltag.
Bei diesem Krieg gehören die Nato und Deutschland zu einer Seite des Krieges. Sie haben niemals versucht den Krieg zu verhindern, um Menschenrechte und Demokratie zu gewährleisten. Kampfpanzer, chemische Waffen und Bomben kommen in diesem Krieg aus Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Türkei. Flugzeuge und Hubschrauber werden aus den USA geliefert. Deutschland und die USA sind aber auch die wichtigsten politischen Partner der Türkei. Ohne wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung durch den Westen, hätte die Türkei einen solch intensiven Krieg keine drei Jahre durchhalten können.
Viele UCK-Kämpfer wurden in Deutschland militärisch ausgebildet, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt noch als terroristische Organisation eingestuft wurde. Trotz der grundsätzlichen Bereitschaft Milosevics, die Autonomie für den Kosovo auszuweiten, wurde Jugoslawien bombardiert. Dies geschah von den gleichen Mächten, die in Kurdistan aktiv an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Unterstützung der Türkei wird dabei offiziell mit dem Hinweis auf die Nato-Partnerschaft gerechtfertigt. Nicht nur in der Türkei wurde die Nato zum Mittäter und verliert jeden glaubwürdigen Anspruch auf die Verteidigung der Menschenrechte.
Zur Zeit befinden sich 1.000 türkische Soldaten im Kosovo, um die Demokratisierung und die Sicherung der Menschenrechte voranzutreiben.
Ergün G.
Kurdische Studentengruppe Freiburg
Zum Verbot der PKK - von Ulla Jelpke
Eine von 11.000 Menschen, auch vom Bundesvorstand der Jungsozialisten, von Mitgliedern und Abgeordneten der Grünen, von GewerkschafterInnen, Flüchtlings und Menschenrechtsgruppen unterschriebene Petition, zur Aufhebung des PKK Verbots, wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ohne jede Debatte abgelehnt. In diesem Zusammenhang erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS:
Das PKK-Verbot stellt seit Jahren die kurdische Exilbevölkerung in diesem Land und ihre Vereine und Aktivitäten unter Ausnahmerecht. Kurdische Vereine wurden in fast allen Bundesländern verboten, in Bayern, Bremen und anderen Ländern kam es sogar zu wiederholten Verboten mit der Folge, daß kurdische Menschen dort keine Räumlichkeiten mehr hatten, in denen sie sich unbehelligt versammeln konnten.
Das Verbot hat zu tausenden Verurteilungen wegen Schwenkens von Fähnchen mit "verbotenen Symbolen" und zu vielen Verhaftungen und Gefängnisstrafen wegen Zuwiederhandlungen gegen das Verbot geführt.
Auch wenn sich die Verwaltungspraxis seit 1993 gebessert hat: Das Verbot bleibt ein Eingriff in grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die kurdische Bevölkerung muß ständig befürchten, daß aus irgendeinem Anlaß, die Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen ihrer Literatur und Verhaftungen erneut beginnen. Dabei wird selbst in Sicherheitskreisen das Verbot als kontraproduktiv bewertet.
(...) Das PKK-Verbot war auch außenpolitisch ein falsches Signal. Es war eine Gefälligkeit für die Regierung Tasu Cillers, eine Regierung, der heute Rauschgiftgeschäfte, Bombenanschläge auf kurdische Zeitungen und die Ermordung vieler Oppositioneller vorgeworfen wird. Ich erinnere an den Susurluk-Bericht des türkischen Parlaments. Die Abgeordneten der "Demokratie-Partei" (DEP) in der Türkei wurden kurz nach Verhängung des PKK-Verbotes rechtswidrig verhaftet und sitzen seitdem im Gefängnis.
Das Verbot hat die Hardliner, die Verfechter einer "militärischen Lösung" der kurdischen Frage in der Türkei jahrelang ermuntert, alle Gespräche mit der kurdischen Seite zu verweigern. Inzwischen haben selbst in der Türkei Diskussionen über eine Änderung dieser Politik begonnen. Der vorliegende Antrag, das PKK-Verbot beizubehalten, sendet wieder einmal das falsche Signal nach Ankara.
Wie will die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen von der Türkei zudem glaubwürdig die Anerkennung von Minderheitenrechten verlangen, wenn sie selbst die kurdische Minderheit hierzulande weiter unter Ausnahmerecht stellt? Die Beibehaltung des PKK-Verbotes ist in meinen Augen das fatale Signal, dass Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei womöglich nur Lippenbekenntnisse sind.
Eine Aufhebung des Verbotes ist also überfällig, zumal die PKK wiederholt erklärt hat und auch praktisch schon lange gezeigt hat, daß sie sich an die hiesigen Gesetze hält. Der Verweis auf die kurdischen Proteste nach der Entführung Öcalans geht daneben, denn diese Aktionen fanden in einer extremen Ausnahmesituation statt und geschahen, wie sich inzwischen auch in den Prozessen gezeigt hat, ohne Anweisung der PKK. Selbst nach dem Todesurteil gegen Öcalan blieben die KurdInnen friedlich.
(...) Das PKK-Verbot ist ein obrigkeitsstaatliches Relikt einer verfehlten Türkei- und Kurdistan-Politik. Es muss weg.
Ulla Jelpke (MdB)