DER ILISU-STAUDAMM
Das größte Wasserkraftwerksprojekt der Türkei ist der Ilisu-Staudamm am Tigris.
Der Staudamm soll nur 65 Kilometer von der syrischen und irakischen Grenze entfernt gebaut werden. Er soll 1820 Meter lang und 135 Meter hoch werden und sich über eine Strecke von 135 km erstrecken. Der Bau des Ilisu-Staudammes wird nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mindestens 2,5 Mrd. DM verschlingen.
Im Folgenden wollen wir darstellen, welche immensen Probleme mit dem Bau dieses Staudammes verbunden wären. Wir wollen in fünf Abschnitten über die ökologischen, die kulturellen, die sozialen und die geopolitischen Probleme sprechen sowie die Rolle Deutschlands dabei näher beleuchten.
Ökologische Probleme
Beginnen wir mit den ökologischen Problemen.
Flüsse und ihr Umland sind in hohem Grade voneinander abhängig und stehen in vielfachen Wechselwirkungen. Die Folgen des Staudammbaus wirken auf die gesamten Fließgewässerlandschaften der Region.
Der Ilisu-Staudamm wird die Fliessgeschwindigkeit und damit die Selbstreinigungskraft des Flusses über weite Strecken massiv herabsetzen. Die Zufuhr von Sauerstoff wird im Vergleich zum fließenden Wasser deutlich verringert. Das Selbstreinigungsvermögen des Flusses wird drastisch reduziert, Nähr- und Schadstoffe reichern sich an. Der Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt insbesondere in den Sommermonaten. Die an das Fließgewässer angepassten Lebensgemeinschaften können in den Standgewässern nicht existieren.
Die Abwässer der Region - unter anderem der Millionenstadt Diyabakir - werden bisher ungeklärt in den Tigris geleitet. Die Abwässer drohen den See in eine giftige Kloake zu verwandeln. Selbst die Hauptinvestoren, ABB und Sulzer bezeichneten diese Gefahr als "eines der wichtigsten Projektrisiken". Kläranlagen könnten diesem Problem zwar entgegenwirken, es ist aber bei aller bisherigen Erfahrung fraglich, ob nach einem solch kostenintensiven Projekt wie dem Staudammbau noch Geld für Umweltschutzmaßnahmen bleibt. Aber auch wenn Gegenmaßnahmen, wie der Bau von Kläranlagen, ergriffen werden, besteht bei einer Stauung das Problem der Ausbreitung von Malaria durch stehendes Gewässer.
Des Weiteren soll mit Hilfe von, mit dem Staudamm zusammenhängenden, Bewässerungsprojekten eine hyperintensive Landwirtschaft in der Region betrieben werden. So etwas bleibt nicht ohne ökologische Folgen. Nicht nur massive Anwendung von Düngemittel und Pestiziden werden die Natur auf Dauer schädigen. Vor allem besteht Gefahr durch die von dem Stausee aus dem Boden gelösten Mineralien, die sich in der Folge in den bewässerten Flächen ablagern und diese in einiger Zeit unfruchtbar machen.
Von ökologischer Seite wird den Kritikern des Staudammes vorgeworfen, sie lassen den Aspekt der ökologisch sauberen Energiegewinnung aus den Augen.
In der Tat sollen an dem Staudamm Wasserkraftwerke entstehen, welche die Region mit Energie versorgen sollen.
In der Tat ist ein zunehmender Energiekonsum in der Türkei unbestritten.
Doch allein mit der Bekämpfung von Übertragungsverlusten könnte in der Türkei ökologischer und kostengünstiger Strom eingespart werden als mit einem fragwürdigen Staudammprojekt.
Weitere ökologische Folgen des Projektes wären das Verschwinden von verschiedensten Lebensräumen durch das Fluten von Auen und Flußtälern. Außerdem bleibt der Grundwasserspiegel im Umland von Staussen ganzjährig auf relativ gleichbleibend hohem Niveau. Dies kann, durch das Fehlen der Unterbrechung des kapilaren Aufstieges mineralreichen Grundwassers in den Sommermonaten zu Bodenversalzung führen. Dies gilt besonders, wenn die Überschwemmungen, welche Salze auswaschen, ausbleiben.
Wir haben gesehen: Aus vielfältigen ökologischen Gesichtspunkten ist das Staudammprojekt abzulehnen!
Kulturelle Probleme
Durch den Ilisu-Stausee werden Kulturdenkmäler und Kulturgüter in enormen Ausmaße zerstört. Der Stausee soll unter anderem Hasankeyf, eine archäologisch äußerst wertvolle Kleinstadt am Tigris unter Wasser setzen. Hasankeyf ist die einzige Stadt in Anatolien und Ober-Mesopotamien die vollständig aus dem Mittelalter und der Zeit davor erhalten geblieben ist. Über zwei Jahrtausende lang beherrschte die alte Stadt hoch über dem Tigris die weite Ebene zu ihren Füßen. Sie war ein wichtiger Kontrollpunkt auf den alten Karawanenstraßen zwischen Indien, China und dem Mittelmeer und zeitweise ein bedeutender Herrschersitz. Die Römer kannten sie als Cephe, die Griechen als Kephe, die Byzantiner nannten sie Kiphas und die Araber, die sie im siebten Jahrhundert eroberten, Hisn Kayfa. Das am Südufer liegende Hasankeyf war im Mittelalter eine der wichtigsten Städte in Ober-Mesopotamien.
In der noch erhaltenen Burg befinden sich die Ruinen einer Moschee und eines Palastes. Prächtig und wundervoll anzusehen sind die in Wohnungen umfunktionierten Höhlen, in denen bis vor Kurzem noch Menschen lebten.
Besonders die Kurden der Gegend sind erbost über die Pläne der ungeliebten Regierung im fernen Ankara. Viele von ihnen sehen in dem Staudammprojekt einen vorsätzlichen Plan zur Zerstörung eines Stücks eigener Identität. Es sollen gezielt Dokumente kurdischer Geschichte zerstört werden.
Hasankeyf wurde am 14. April 1978 unter Denkmalschutz gestellt. Seit 1981 dürfen in solchen Stätten keine Bauvorhaben durchgeführt werden, sondern müssen "ohne jede Änderung erhalten werden". Der Baubeschluss bezüglich des Ilisu muss damit als widerrechtlich bezeichnet werden. Es ist nicht gerechtfertigt, eine historische Stadt für ein Kraftwerk mit einer Lebensdauer von bloß 50 bis 100 Jahren zu zerstören.
Aus archäologischen, historischen und kulturellen Gesichtspunkten ist daher das Ilisu-Staudammprojekt ebenfalls abzulehnen!
Soziale Probleme
Für den Bau des Ilisu-Staudammes müssen zwischen 15.000 und 60.000 Menschen aus dem Überflutungsgebiet umgesiedelt werden. Der riesige Stausee würde dann 52 Dörfer und 15 Kleinstädte überfluten. Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED drückte ihre Bedenken hinsichtlich des Umsiedlungsverfahrens aus: "Es ist in keiner Weise ersichtlich, wie ein demokratisches Umsiedlungsverfahren in der von Bürgerkrieg geschüttelten Region gewährleistet werden soll."
Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Türkei internationale Standards bei der Umsiedlung einhalten wird. Beim Bau des Atatürk Staudammes wurden insgesamt 65.000 Menschen unter Anwendung brutaler Unterdrückungsmaßnahmen aus ihrer Heimat vertrieben. Bisher fand eine Befragung oder Beteiligung der Bevölkerung an der Projektplanung zumindest nicht statt.
Es ist davon auszugehen, dass Entschädigungen aufgrund der feudalen Strukturen in Südostanatolien nur den wenigen Landbesitzern und Dorfvorstehern zu Gute kommen wird. Der Großteil der landlosen Bevölkerung bleibt dann nur der Weg in die Slums der Großstädte oder die Migration in andere Länder.
Durch die bisher gemachten Erfahrungen und der politischen Situation in Südostanatolien bestehen erhebliche Zweifel an der Art und Weise der Umsiedlung.
Das Staudammprojekt muss daher auch aus sozialpolitischen Gründen abgelehnt werden.
Geopolitische Probleme
Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass es bei dem Ilisu-Staudammprojekt primär gar nicht um Bewässerung und Energieversorgung geht. Vielmehr wird der Türkei vorgeworfen, geopolitische Interessen in der Region durchsetzen zu wollen. Der nahe der syrischen Grenze gelegene Staudamm wird der Türkei die Möglichkeit geben, den Weiterfluss des Tigris für mehrere Monate zu unterbinden. Entgegen internationalem Recht, wurden Syrien und Irak bei der Projektplanung weder ausreichend informiert noch konsultiert.
"Auf UN-Ebene wird seit Jahren vor möglichen Konflikten im Nahen Osten um die Ressource Wasser gewarnt. Für uns ist daher völlig unverständlich, wenn Außenminister Fischer trotz der großen sicherheitspolitischen Bedenken, das Projekt für förderungswürdig hält", kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED.
Die seit Jahren bestehenden Spannungen in der Region würden sicherlich durch den Bau des Dammes weiter erhöht werden. Wiederholt drohte in den letzten Jahren die Türkei Syrien mit dem Stauen von Wasser, sollte Syrien der PKK Zuflucht gewähren. Irak und Syrien wollen international vorgehen, falls nicht gemeinsam eine Lösung ausgearbeitet wird. Allerdings ist das schwierig. Mit China und Burundi ist die Türkei der einzige Staat, der die UNO-Konvention über den Nicht-Schiffbaren Gebrauch internationaler Wasserwege ablehnt. Auch beteiligt sich die Weltbank nicht am Ilisu-Projekt, so dass formell die UNO-Konventionen und Weltbankrichtlinien nicht zur Geltung kommen. Sonst könnten nämlich die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Vertreter Syriens und des Irak, das Projekt direkt anfechten.
Auch im Kampf gegen die kurdische Identität spielt der Staudamm eine Rolle. Als eine Komponente des "low intensy warfare" soll der kurdischen Befreiungsbewegung der ökonomische Boden entzogen werden. Teile der Bevölkerung werden durch GAP aus ihrer Heimat vertrieben, andere Gruppen werden durch ökonomische Vorteile, wie Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten zur Loyalität motiviert. Umsiedlungen und Neuansiedlung türkischer Arbeitskräfte verstärken die Assimilierung der kurdischen Bevölkerung. Die Staussen könnten eine Barriere für Bewegungen der kurdischen Guerilla darstellen. Die Umsiedlung tausender Menschen reduziert das lokale Unterstützerpotential der Befreiungsbewegung.
Wie das gesamte GAP, dient auch der Ilisu-Staudamm, der Entwurzelung und Kontrolle der kurdischen Bevölkerung und der Vergrößerung der türkischen Druckmittel gegenüber dem Irak und Syrien.
Der Ilisu-Staudamm ist daher aus militärischen und geopolitschen Gesichtspunkten heraus unverantwortlich und abzulehnen!
Die Rolle Deutschlands
Nicht nur im Nahen Osten, auch in Deutschland sorgt der Bau des Ilisu-Staudammes für Ärger. Das Bundeskabinett soll noch in diesem Sommer entscheiden, ob sie die Finanzierung mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft unterstützt. Eine mit dem Bau des Wasserkraftwerkes beauftragte Tochterfirma von ABB hatte einen Antrag auf Absicherung des risikoreichen Geschäfts gestellt. Während Entwicklungshilfeministerin Wieczoreck-Zeul dem Staudammprojekt eher ablehnend gegenübersteht, haben Wirtschaftsminister Müller und auch Außenminister Fischer bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Hermes Bürgschaften sind eine gängige Art der Exportförderung. Dabei sollen risikoreiche Projekte finanziell abgesichert werden. Nutznießer sind neben den exportierenden Firmen vor allem der Allianz-Konzern, deren Tochter Hermes AG, gegen Gebühr die Absicherung der Exporte übernimmt. Dabei kassiert die Allianz jährlich mal so eben 100 Milionen DM Verwaltungskosten. Hinzu kommen für den Steuerzahler noch die Schäden, die durch unsaubere Kalkulation, jährlich bis zu 5 Milliarden DM ausmachen.
Aber auch unabhängig vom finanziellen Aspekt ist Kritik an der Praxis der Bürgschaftsvergabe angebracht. Als Mittel der Exportförderung unterliegt die Bürgschaftsvergabe hauptsächlich wirtschaftlichen Kriterien. Ökologische und soziale Aspekte bleiben weitgehend ausgeklammert. Zudem sind alle Vorhaben grundsätzlich geheim. Zweifelhafte Projekte kamen bislang stets nur an die Öffentlichkeit, wenn Umwelt- und Solidaritätsgruppen Proteste aus den Importstaaten publik machten.
Forderungen solcher Gruppen sind daher stets die Vergabe von Hermes Bürgschaften an soziale und Umweltkriterien zu binden, sowie das Verfahren Transparent zu machen und den Einspruch von Wissenschaftlern und Betroffenen zuzulassen.