Flugblätter
: Frieden für Kurdistan
:Gerechtigkeit für Öcalan
Das wochenlange Gerangel um die Person Öcalans hat gezeigt, daß das Schicksal des PKK-Führers von einer internationalen politischen Lösung des Kurdenproblems nicht zu trennen ist. Die Kurdistan-Solidarität Freiburg vertritt die Auffassung, daß nur eine internationale Konferenz eine solche Lösung bringen kann. Sie fordert das uneingeschränkte Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und übt aktive Solidarität mit ihm bei der Suche nach demokratischen, friedlichen Lösungen der Kurdenfrage im Zusammenwirken mit anderen demokratischen Kräften innerhalb und außerhalb des Landes. Es ist nicht hinzunehmen, daß die mit der Türkei verbündeten NATO-Staaten und Mitgliedsländer der EU, die die Kurdenfrage so lange ignoriert haben, nun jede Verantwortung von sich weisen!
: Deutsche Waffen, deutsches Geld...
Nicht thematisiert wird, daß dieser Krieg mit deutschem Geld und deutschen Waffen unterstützt wird. Deutsche Panzer werden eingesetzt um kurdische Dörfer anzugreifen! Deutsches Know-How wird genutzt um Giftgasanlagen zu bauen! Nicht thematisiert werden das Elend von Millionen vertriebener Kurden und Kurdinnen und die verzweifelten Versuche der kurdischen Bewegung, die internationale Staatengemeinschaft zu einem Eingreifen und zu einer politischen Lösung der Konflikte zu bemühen.
: Abschiebestopp sofort!
Seit der Entführung von Abdulla Öcalan hat sich die Situation nicht nur in den kurdischen Provinzen, sondern auch in den türkischen Metropolen drastisch verschärft. Amnesty International, Pro Asyl und andere Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben mehrfach auf Massenverhaftungen, Razzien, Todesfälle unter Folter und Verschwindenlassen von Oppositionellen hingewiesen. Auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung hat in einem Bericht zur aktuellen Lage in der Türkei geäußert, daß »...ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit besteht«.
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg fordert die Bundesregierung auf, endlich mit allen politischen Mitteln zu reagieren, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen und sich für eine Aussetzung des Prozesses gegen Abdullah Öcalan einzusetzen, damit der dringend erforderliche Friedensprozeß unter Beteiligung aller Kriegspartner initiiert werden kann.
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg fordert von der deutschen Bundesregierung, von den USA, von den EU- und NATO-Staaten, daß sie gegenüber der Türkei konsequent auf der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten bestehen und in diesem Sinne aktiv politischen Druck auf die türkische Regierung ausüben.
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg befürchtet, daß die türkische Regierung PKK-Führer Abdullah Öcalan nach seiner Festnahme und Verbringung in die Türkei auf der Grundlage der dortigen Antiterrorismusgesetze aburteilen und damit Rache für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes nehmen will. Damit würde die jahrzehntelange Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts und elementarer Menschenrechte der Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat nahtlos fortgesetzt.
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg appelliert an die türkische Regierung, sich nicht von Rachegefühlen leiten zu lassen, sondern endlich Schritte zu einer demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdenfrage zu gehen.
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg fordert die Bundesregierung auf sofort einen Abschiebestop von Kurdinnen und Kurden in die Türkei zu erlassen!
- Die Kurdistan-Solidarität Freiburg fordert die Bundesregierung auf, sofort jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden!